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Statement vom 10.10.2019
Zu den in Medienberichten bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung über die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung stellt der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel, zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung. Aus seiner Sicht macht die Stabsstelle überhaupt keinen Sinn.
Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:
„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden. Bislang ist die Verantwortung der Eigentümer von Schlössern und anderen historischen Bauten im Denkmalschutzgesetz klar geregelt. Viele Aufgaben, die früher die Bezirksregierungen hatten, liegen heute bei den unteren Denkmalschutzbehörden der Kommunen. Es gibt also überhaupt keinen sachlichen Grund zur Einrichtung dieser zusätzlichen hoch dotierten Stabsstelle für die bisherige Leiterin der Abteilung Kultur, Schwandner. Besonders absurd wird diese Personalie durch den in den Medienberichten genannten ‚Sonderauftrag‘ der Stabsstelle, nämlich die künftig dort angesiedelte Aussiedlerbeauftragte Westmann (CDU) gegenüber der Migrationsbeauftragten der Landesregierung Schröder-Köpf (SPD) zu stärken. Was das mit Schlösserverwaltung zu tun haben soll, erschließt sich nun wirklich nicht. Es drängt sich die Vermutung auf, dass jenseits des propagierten Zwecks eine Abteilungsleiterin ‚abgeschoben‘ werden soll. Zusätzliche Stabsstellen blähen jedoch die Verwaltung auf, bürokratisieren Verwaltungsvorgänge, schaffen Doppelarbeit und kosten zudem viel Geld.“
